27.07.2022

Beschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplans „Wasserpark“

Der Zweckverband Tourismus - Dienstleistung - Freizeit Ringsheim / Rust hat am 21.07.2022 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB die 3. Änderung des Bebauungsplans "Wasserpark" beschlossen.

Des Weiteren hat der Zweckverband Tourismus - Dienstleistung - Freizeit Ringsheim / Rust in gleicher Sitzung den Planentwurf gebilligt und den Beschluss gefasst, die öffentliche Auslegung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung geändert.

Die Abgrenzung der 3. Änd. des Bebauungsplans "Wasserpark" sowie des rechtskräftigen Bebauungsplans "Wasserpark" ist im nachfolgenden Übersichtsplan dargestellt.

 

Auf die Erstellung eines Umweltberichts wird nach § 13a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB verzichtet, von einer frühzeitigen Beteiligung der Behörden und TöB nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

 

Ziele und Zwecke der Planung:

Der Bebauungsplan "Wasserpark" wurde 2016 rechtskräftig und bereits 2018 einmal geändert.

Der Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung ("Transportsystem") wurde 2021 gefasst.

Die 3. Änderung umfasst mit einer Größe von insgesamt ca. 2,0 ha im Südwesten einen Teilbereich des ausgewiesenen Sondergebiets (NZ 1) (Teilgeltungsbereich 1) sowie einen Teilbereich in der südöstlichen ausgewiesenen Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung / Parkplatz (NZ 4) (Teilgeltungsbereich 2).

Der Zeichn. Teil wird durch zwei Deckblätter geändert, die Bebauungsvorschriften entsprechend angepasst.

Mit der 3. Änderung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die temporäre Errichtung einer Open-Air-Bühne mit Zuschauertribüne für TV-Aufzeichnungen ("Immer wieder sonntags") und Containeranlage für die Mitarbeiter der Produktion und mitwirkende Künstler (Teilgeltungsbereich 1) sowie für die temporäre Errichtung von Wohn- und Waschcontainern in Form eines Behelfsbaus für Park-Mitarbeiter (Teilgeltungsbereich 2) geschaffen werden.

Das Planungsgebiet ist in der rechtswirksamen 4. Änderung des FNP der VVG Ettenheim als Sonderbaufläche "Wasserpark" ausgewiesen.

Die 3. Änderung des Bebauungsplans "Wasserpark" mit Umweltbeitrag wird in der Zeit von

 

8. August 2022 bis 16. September 2022 (je einschließlich)

 

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beim Bürgermeisteramt Rust, Fischerstraße 51, sowie Bürgermeisteramt Ringsheim, Rathausplatz 1, während den üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können zusätzlich im Internet unter den Internet-Adressen www.rust.de und www.ringsheim.de sowie im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg https://www.uvp-verbund.de/kartendienste (Bauleitplanung) eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können die Unterlagen eingesehen sowie Anregungen und Bedenken hierzu schriftlich, elektronisch oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Rust sowie der Gemeinde Ringsheim vorgetragen werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über diesen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Ringsheim/Rust, den 29.07.2022

Dr. Kai-Achim Klare

Vorsitzender des Zweckverbands