Bauleitplanung - laufende Verfahren

Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wasserpark"
des Zweckverbandes Tourismus-Dienstleistungen-Freizeit Ringsheim/Rust (Ortenaukreis)

Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB

Der Zweckverband Tourismus-Dienstleistungen-Freizeit Ringsheim/Rust hat am 23.11.2017 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wasserpark" beschlossen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung geändert.

Die Abgrenzung der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wasserpark" sowie des rechtskräftigen Bebauungsplans "Wasserpark" ist im nachfolgenden Übersichtsplan vom 06.11.2017 dargestellt:

>> zum Übersichtsplan

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 wird auf eine Umweltprüfung und damit auf den Umweltbericht verzichtet und von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

Ziele und Zwecke der Planung

Der Geltungsbereich der 1. Änderung umfasst hinsichtlich der textlichen Änderung den gesamten Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans. Der zeichnerische Teil wird durch ein Deckblatt in einem Teilbereich des Flst.Nr. 4094 geändert.

Änderungsbereich 1

Im Zuge der detaillierten Planung/Realisierung hat sich gezeigt, dass die ursprünglich angenommene Größe von ca. 3.500 m² für den Betriebshof nicht ausreichend ist, um das erforderliche Raumprogramm und den erforderlichen Flächenbedarf umzusetzen. Daher ist eine Änderung der planungsrechtlichen Festsetzungen 1.2.1. dahingehend erforderlich, dass die mit max. 3.500 m² festgesetzte zulässige Grundfläche für den Betriebshof auf max. 5.000 m² erhöht wird.

>> siehe Detailplan

Änderungsbereich 2

Des Weiteren plant der Europa-Park einen Teilbereich der Parkplatzflächen gleichzeitig für die Errichtung von Anlagen für erneuerbare Energien zu nutzen, um hierfür keine neuen Flächen versiegeln zu müssen. Hierfür wird in einem Deckblatt zum „zeichnerischen Teil“ diese Fläche als Fläche für Nebenanlagen nach § 14 Abs. 2 BauNVO ausgewiesen. Des Weiteren wird Punkt 5.2 der planungsrechtlichen Festsetzungen entsprechend ergänzt. Hier wird festgesetzt, dass innerhalb der gekennzeichneten Flächen Überdachungen der Stellplätze mit Photovoltaik-Anlagen zulässig sind.

Die übrigen Festsetzungen bleiben von diesen Änderungen unberührt.

Mit der verstärkten Nutzung der Parkplatzfläche durch einen größeren Bauhof sowie die Errichtung von Anlagen für erneuerbare Energien (Stellplatzüberdachung mit Photovoltaik-Anlagen) wird einer Außenentwicklung entgegengewirkt. Es wird keine zusätzliche Fläche versiegelt, da bei Nutzungen auf bisher ausgewiesenen Stellplatzflächen erfolgen. Es handelt sich somit um eine Maßnahme der Innenentwicklung. Daher kann der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung geändert werden. Somit kann gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 auf eine Umweltprüfung (und damit auf den Umweltbericht) verzichtet und von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Die Schutzgüter nach § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB werden durch den Bebauungsplan nicht beeinträchtigt.

Offenlage des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB

Die 1. Änderung des Bebauungsplans "Wasserpark" wird in der Zeit vom

18. Dezember 2017  bis  29. Januar 2018 (je einschließlich)

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in den Rathäusern Ringsheim und Rust während den Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können die Unterlagen eingesehen sowie Anregungen und Bedenken hierzu schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des ZVT in der Draisstraße 1 in 77977 Rust vorgetragen werden.

Zu den einzelnen Unterlagen gelangen Sie hier.

Die Bekanntmachung ist in der Zeit vom 08.12.2017 bis einschließlich 14.12.2017 auch an der amtlichen Verkündigungstafel der Gemeinde Rust angeschlagen.